Die Antirussland-Propaganda hat einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht. Rund um die Uhr befeuern unsere Massenmedien die Legende vom unmittelbar bevorstehenden „totalen Krieg“ Russlands gegen die Ukraine. Da fragt man sich nat\u00fcrlich, ob Russland an seinen Grenzen Truppen stationieren darf, wo es das f\u00fcr notwendig erachtet und ob evtl. Einschr\u00e4nkungen dieses Rechts auch f\u00fcr die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen gelten? <\/p>\n\n\n\n
Was w\u00fcrde Russland denn ein Einmarsch in die Ukraine bringen?
Die Ukraine ist ein v\u00f6llig korrupter Staat mit einer zutiefst gespaltenen Bev\u00f6lkerung. Die abgespaltenen Gebiete in der Ostukraine liegen wirtschaftlich v\u00f6llig am Boden. Abgesehen davon w\u00fcrde der Westen mit einer v\u00f6lligen Ausgrenzung Russlands vom Handel und Finanzsystem reagieren. Man k\u00f6nnte das Ganze also als Stimmungsmache abtun, die den Einmarsch der NATO in die Ukraine mental vorbereiten soll. Doch es besteht eine reale Gefahr.
Wenn die ukrainische Regierung mit massiven milit\u00e4rischen Mitteln die Ostukraine unter ihre Gewalt zur\u00fcckbringen will, k\u00f6nnte Russland zum Schutz der russischen Staatsb\u00fcrger in diesem Gebiet zum milit\u00e4rischen Eingreifen provoziert werden. Die ukrainische Regierung ist gerade dabei die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Entrechtung russischer B\u00fcrger in der Ukraine umzusetzen. Ich erinnere nur an ein ganz \u00e4hnliches Szenario in Georgien\/ Abchasien. Interessanterweise weicht die deutsche Politik permanent der Frage aus, in wieweit die Ukraine die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens von 2014 umgesetzt hat. Es wird immer wieder auf Russland verwiesen aber eigentlich war eine Kontaktnahme und Verhandlungen der Ukraine mit den Vertretern von Donezk und Lugansk vorgesehen, die die Ukraine bis jetzt verweigert. Leider steht unserem Au\u00dfenministerium eine gr\u00fcnlackierte, aggressive Einflussagentin amerikanische Gro\u00dfmachtsinteressen vor und ich dachte schlimmer als Heiko k\u00f6nnte es kaum kommen. Aber ich bin Optimist \u2013 es kann\u2026<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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