Die Antirussland-Propaganda hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Rund um die Uhr befeuern unsere Massenmedien die Legende vom unmittelbar bevorstehenden „totalen Krieg“ Russlands gegen die Ukraine. Da fragt man sich natürlich, ob Russland an seinen Grenzen Truppen stationieren darf, wo es das für notwendig erachtet und ob evtl. Einschränkungen dieses Rechts auch für die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen gelten?
Was würde Russland denn ein Einmarsch in die Ukraine bringen?
Die Ukraine ist ein völlig korrupter Staat mit einer zutiefst gespaltenen Bevölkerung. Die abgespaltenen Gebiete in der Ostukraine liegen wirtschaftlich völlig am Boden. Abgesehen davon würde der Westen mit einer völligen Ausgrenzung Russlands vom Handel und Finanzsystem reagieren. Man könnte das Ganze also als Stimmungsmache abtun, die den Einmarsch der NATO in die Ukraine mental vorbereiten soll. Doch es besteht eine reale Gefahr.
Wenn die ukrainische Regierung mit massiven militärischen Mitteln die Ostukraine unter ihre Gewalt zurückbringen will, könnte Russland zum Schutz der russischen Staatsbürger in diesem Gebiet zum militärischen Eingreifen provoziert werden. Die ukrainische Regierung ist gerade dabei die gesetzlichen Grundlagen für die Entrechtung russischer Bürger in der Ukraine umzusetzen. Ich erinnere nur an ein ganz ähnliches Szenario in Georgien/ Abchasien. Interessanterweise weicht die deutsche Politik permanent der Frage aus, in wieweit die Ukraine die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens von 2014 umgesetzt hat. Es wird immer wieder auf Russland verwiesen aber eigentlich war eine Kontaktnahme und Verhandlungen der Ukraine mit den Vertretern von Donezk und Lugansk vorgesehen, die die Ukraine bis jetzt verweigert. Leider steht unserem Außenministerium eine grünlackierte, aggressive Einflussagentin amerikanische Großmachtsinteressen vor und ich dachte schlimmer als Heiko könnte es kaum kommen. Aber ich bin Optimist – es kann…